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ABG


Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Grafische Gewerbe

Geltungsbereich

  1. Für Bestellungen des Bestellers bei DRUCKPROJEKT gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Internet www.druckprojekt.at vorliegenden, gültigen Fassung. Sie können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.
  2. DRUCKPROJEKT kann zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Infrastruktur eines dritten Anbieters nutzen. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personendaten und sonstigen Daten an den dritten weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
  3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Vertragspartner

  1. DRUCKPROJEKT Reinhard Frewein, Remschniggstraße 260, 8454 Arnfels

Vertragsabschluss 

  1. Der Besteller schließt mit DRUCKPROJEKT einen Vertrag über die Herstellung von Druckerzeugnissen anhand von Digitalvorlagen in Dateiform (im Folgenden: Druckdaten).
  2. Findet die Vertragsanbahnung über den Online-Shop www.druckprojekt.at statt, kommt der Vertrag zustande, wenn der Besteller den hier vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zustimmt und daraufhin auf die Schaltfläche mit der Aufschrift „Kaufen“ klickt. DRUCKPROJEKT wird den Abschluss und Inhalt des Vertrages unverzüglich per E-Mail bestätigen.

Preise 

  1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten, wenn nicht anders gekennzeichnet, die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und sind vom Besteller zu zahlen. Die Vereinnahmung der Zollgebühren erfolgt üblicherweise durch den Paketzusteller am Standort des Empfängers.

Nichtbestehen des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzverträgen

  1. Das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen (gemäß §5f KSchG), da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Lieferung und Versand

  1. DRUCKPROJEKT wird sich bemühen, alle getroffenen Lieferzeitzusagen einzuhalten. Insbesondere sind dabei die Liefertermine so zu verstehen, dass mehr als 90% aller Aufträge spätestens bis zum avisierten Termin unsere Kunden erreichen. In 10% aller Fälle kann es zu Verzögerungen von maximal 2 Werktagen kommen.
  2. Soweit eine Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Zahlung

  1. Der Besteller wählt vor Abgabe seiner Bestellung aus den angebotenen Zahlungsarten die gewünschte Zahlungsart aus.
  2. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.
  3. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, kann DRUCKPROJEKT Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
  4. Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält DRUCKPROJEKT sich vor, den Besteller von der Nutzung des Services bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Services dauerhaft auszuschließen.

Gegen-, Aufrechnung

  1. Eine Gegen- Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DRUCKPROJEKT unbestritten sind.
  2. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von DRUCKPROJEKT.

Mängelansprüche / Verjährung

  1. DRUCKPROJEKT produziert im Mehrfarbendruck innerhalb technischer Grenzen, sodass übliche Abweichungen bzgl. Menge (+/- 10%), Größe, Farbe oder Materialbeschaffenheit im zumutbaren Rahmen hinzunehmen sind und keinen Mangel darstellen.
  2. Insbesondere stellt eine Farbabweichung zwischen Druckdaten und Druckerzeugnis keinen Mangel dar, wenn in der zugrunde liegenden Druckvorlage Daten im RGB-Farbraum (z.B. aus Office-Dateien) oder Sonderfarben (z.B. Pantone oder HKS) enthalten sind und die Farbabweichungen ihre Ursache in der notwendigen Farbkonvertierung haben.
  3. Ein Mangel liegt ebenfalls nicht vor, wenn in den angelieferten Druckdaten dünne Linien und kleine Schriften enthalten sind, die auf dem Druckerzeugnis nicht oder nicht korrekt dargestellt werden. Das ist regelmäßig der Fall, wenn im Zielformat die Linienstärke weniger als 0,25pt und die Schriftgröße weniger als 6pt beträgt.
  4. Darüber hinaus sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von EINER Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per E-Mail oder Post an DRUCKPROJEKT.
  5. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist DRUCKPROJEKT nach Wahl des Bestellers zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verpflichtet. DRUCKPROJEKT ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde.
  6. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Das Recht, unter Berücksichtigung der Schranken des § 12 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
  7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
  8. Mängelansprüche/ Verjährung gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Für diese Ansprüche gilt die Haftung.

Datenverlust

  1. Für den Verlust oder die Beschädigung von seitens des Bestellers zur Verfügung gestellten Druckdaten und deren Wiederherstellung haftet DRUCKPROJEKT nur dann, wenn ein solcher Verlust oder eine solche Beschädigung durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Bestellers nicht vermeidbar war..
  2. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von seitens des Bestellers zur Verfügung gestellten Druckdaten auf Datenträgern von DRUCKPROJEKT oder ihrem Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird der Besteller DRUCKPROJEKT auf Nachfrage die betroffenen Druckdateien erneut per Email an eine von DRUCKPROJEKT zu benennende Emailadresse zur Verfügung stellen.

Haftung

  1. Die Haftung von DRUCKPROJEKT für – eigene oder ihr zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Schadenersatz im Falle einer fehlerhaften Zustellung der Sendung an Dritte. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetztes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
  2. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Haftung von DRUCKPROJEKT für – eigene oder ihr zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung DRUCKPROJEKT bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

Datensicherung

  1. DRUCKPROJEKT setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch DRUCKPROJEKT oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Vom Besteller übermittelte Auftrags- und Druckdaten werden zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von zehn Wochen gespeichert. DRUCKPROJEKT behält sich das Recht vor, sowohl Auftrags- als auch Druckdaten zu löschen, für den Fall, dass ein Besteller über einen längeren Zeitraum bei DRUCKPROJEKT keine Bestellung vorgenommen hat.

Urheberrechte, Strafrecht

  1. Für die Inhalte der von dem Besteller zur Verfügung gestellten Druckdaten ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass an allen DRUCKPROJEKT übertragenen Druckdaten die für die jeweils in Auftrag gegebene Nutzung erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, DRUCKPROJEKT von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund einer dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Druckdaten geltend machen.
  2. Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Druckdaten nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten DRUCKPROJEKT Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherungen bekannt werden, wird DRUCKPROJEKT unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Auf den unter Einbeziehung dieser AGB zwischen DRUCKPROJEKT und dem Besteller geschlossenen Vertrag und die unter Zugrundelegung dieser AGB abgegebenen Erklärungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Leibnitz.

Salvatorische Klausel

  1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.
  2. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Letzte Aktualisierung: 16.09.2015

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.